Medienmitteilungen

Die vom Regierungsrat vorgelegte Revision des Polizeigesetzes sieht erhebliche Kompetenzerweiterungen für die Kantonspolizei vor. Angesichts der geänderten Bedrohungslage sind zusätzliche Massnahmen der Polizei zur Verhinderung von Straftaten erforderlich. Diese müssen aber richterlich genehmigt und dürfen nicht einseitig angeordnet werden.

Die polizeiliche Arbeit verlagert sich zunehmend von der Aufdeckung bereits begangener Straftaten auf deren rechtzeitige Verhinderung, was von der FDP begrüsst wird. Dazu sind wegen der beschleunigten Entwicklung der Technik und der Informatik zusätzliche polizeiliche Massnahmen der Prävention, Observation, verdeckter Fahndung und Ermittlung sowie Internetüberwachung notwendig. Diese greifen in die persönliche Freiheit der überwachten Personen ein, was zu einem Zielkonflikt zwischen der Freiheit der einzelnen Personen und der Verhinderung von Straftaten führt. In diesem Konflikt unterstützt die Geschäftsleitung der FDP Aargau die zusätzlichen Möglichkeiten der Polizei, will sie aber von der vorgängigen Genehmigung durch einen unabhängigen Richters abhängig machen.

Bewährte Organisation

Gemäss der schweizerischen Strafprozessordnung hat die Polizei Eingriffe in die persönliche Freiheit grundsätzlich bei der Staatsanwaltschaft zu beantragen, die sie bei einem positiven Entscheid innert 24 Stunden dem Zwangsmassnahmengericht vorzulegen hat. Dieser Instanzenzug soll auch für die erweiterten polizeilichen Eingriffsmöglichkeiten gelten.

Ausdehnung des Polizeigewahrsams problematisch

Die vorgeschlagene Ausdehnung des Polizeigewahrsams von 24 Stunden auf zehn Tage ist nochmals zu überprüfen. Insbesondere ist dazu eine Bewilligung des Zwangsmassnahmengerichts erforderlich, die über die Staatsanwaltschaft und nicht direkt von der Polizei einzuholen ist. Die Beschwerdeverfahren an das Verwaltungsgericht und das Obergericht sollen bei einer Instanz vereinheitlicht werden. Beschwerden sind immer beim Gericht und nicht bei der Polizei einzureichen.

Kosten offenlegen

In der Botschaft an den Grossen Rat sind die Kosten für die neu vorgesehenen Massnahmen detailliert darzulegen. Die bisherigen Berechnungen genügen noch nicht. Gesamthaft beurteilt die FDP die Revisionsvorlage als positiv. Sie ist aber insbesondere zur Gewährleistung der persönlichen Freiheit noch zu verbessern.


Weitere Auskünfte:
Lukas Pfisterer, Grossrat, Parteipräsident, Tel. 076 468 49 91
Sabina Freiermuth, Grossrätin, Fraktionspräsidentin, Tel. 079 333 51 78
Herbert H. Scholl, Grossrat, Ressortleiter Volkswirtschaft, Inneres und Justiz, Tel. 062 836 40 50

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Die FDP Aargau begrüsst inhaltlich die Entscheidung des Regierungsrates, die Abteilung Militär und Bevölkerungsschutz (AMB) bis Ende der Legislatur dem Departement Volkswirtschaft und Inneres (DVI) zuzuteilen. Die FDP hat schon früher bei verschiedenen Gelegenheiten angeregt, die Departementszuteilung der verschiedenen Aufgabenbereiche im Zusammenhang grundsätzlich zu prüfen und gegebenenfalls eine Neuzuteilung vorzunehmen. Die vom Regierungsrat veranlasste Organisationsanalyse ist hierzu der richtige Weg. Wichtig ist, dass die Betrachtung gesamtheitlich unter Berücksichtigung der für Sicherheitsfragen relevanten Abteilungen gemacht wird. Überrascht ist die FDP über den Zeitpunkt des Entscheides des Regierungsrats, wenige Wochen vor der Neubesetzung des Departementes Gesundheit und Soziales und ohne erkenntlichen Zeitdruck.

Die Zuteilung der AMB zum DVI als Übergangsmassnahme nach dem Rücktritt der ehemaligen DGS-Vorsteherin Franziska Roth hat sich bewährt. Es ist sinnvoll und richtig, diese Zuteilung bis Ende der Legislaturperiode im Dezember 2020 zu belassen. Die Zuteilung der AMB ist historisch begründet mit der Übernahme des Gesundheitsdepartementes durch Regierungsrat Hans Jörg Huber vor über 40 Jahren. Huber, im Militär im Rang eines Brigadiers, wünschte, dass die Militärabteilung in seinen Zuständigkeitsbereich falle. Mit der nun angestossenen Organisationsanalyse soll unter Berücksichtigung der Umstände und Herausforderungen der Gegenwart eine breite und vertiefte Auslegeordnung gemacht werden. Es gilt, die künftige Organisation der Abteilungen mit Zuständigkeiten im Bereich Sicherheit – nicht nur die AMB – innerhalb der Departemente zu prüfen und allfällige Anpassungen hinsichtlich der neuen Legislatur vorzubereiten.

Erstaunt ist die FDP über den Zeitpunkt des Entscheides. Am 20. Oktober 2019 findet der erste, am 24. November 2019 ein allfälliger zweiter Wahlgang für den vakanten Sitz im Regierungsrat statt. Lukas Pfisterer, Grossrat und Präsident FDP Aargau: «In spätestens zwei Monaten ist die neue Vorsteherin oder der neue Vorsteher des DGS bekannt. Der Regierungsrat hätte mit dem nun gefällten Entscheid problemlos bis zu diesem Zeitpunkt zuwarten können.»


Weitere Auskünfte:
Lukas Pfisterer, Grossrat, Parteipräsident, Tel. 076 468 49 91
Herbert H. Scholl, Grossrat, Leiter Ressort Volkswirtschaft, Inneres und Justiz, Tel. 062 836 40 50
Martina Sigg, Grossrätin, Leiterin Ressort Gesundheit und Soziales, Tel. 079 777 38 93
Maja Riniker, Grossrätin, Tel. 079 469 74 71

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Die FDP Aargau befürwortet die Änderung des Gesetzes über den vorbeugenden Brandschutz (Brandschutzgesetz) gemäss Vorschlag des Regierungsrates. Es ist erfreulich, dass das anachronistische und wettbewerbsverzerrende Relikt Kaminfegermonopol beseitigt werden soll, die Freisinnigen setzten sich seit Jahren für eine entsprechende Änderung ein. Bezüglich der eingeschränkten Zulassung von Fachpersonen verlangt die FDP im Hinblick auf die parlamentarische Beratung noch genauere Aussagen vom Regierungsrat.

Die FDP beurteilt die Gesetzesänderung grundsätzlich als richtig und stimmt den vorgeschlagenen Anpassungen weitestgehend zu. Die Abschaffung des Kaminfegermonopols ist ein langjähriges freisinniges Anliegen, das nun in die Tat umgesetzt werden soll. Weiter werden die Aufhebung der Kaminfegertarife, der staatlichen Instruktionskurse und der Bewilligungspflicht für einzelne technische Anlagen ebenso befürwortet wie die Reduktion von Abnahmekontrollen und periodischen Kontrollen aufgrund des technologischen Fortschritts bei den Feuerungsanlagen.

Beschränkung der Zulassung erfordert genauere Erklärungen

Nicht ersichtlich ist in der Botschaft, warum lediglich Kaminfegermeisterpersonen zugelassen werden. In der Praxis kann der Kaminfegermeister die Arbeit durch einen Angestellten ausführen lassen, die Verantwortung liegt aber beim Kaminfegermeister. Hier sollte geprüft werden, ob eine Kaminfegerperson ohne Meisterdiplom diese Arbeit nicht auch eigenverantwortlich durchführen kann.


Weitere Auskünfte:
Jeanine Glarner, Grossrätin, Leiterin Ressort Umwelt, Bau, Verkehr, Energie und Raumordnung, Tel. 079 279 79 51
Lukas Pfisterer, Grossrat, Parteipräsident, Tel. 076 468 49 91

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