Medienmitteilungen

FDP Aargau begrüsst Aufnahme des Golfplatzes Gnadenthal in Richtplan

Die FDP.Die Liberalen Aargau befürwortet die Aufnahme eines Golfplatz-Standortes in Gnadenthal, Gemeinde Niederwil, im Richtplan. Der Standort für einen neuen Golfplatz ist gemäss einer breit durchgeführten Evaluation der am besten geeignetste von 15 geprüften Standorten. Insbesondere begrüsst wird der damit geleistete Beitrag zu mehr Biodiversität im Sinne der freisinnigen Tradition im Aargau.

Der Perimeter der geplanten Golfanlage liegt im Objekt 1305 «Reusslandschaft» des Bundesinventars der Landschaften und Naturdenkmäler von nationaler Bedeutung (BLN). Für die FDP ist daher im Speziellen die Einschätzung der Eidgenössischen Natur- und Heimatschutzkommission (ENHK) von Bedeutung, ob der Richtplananpassung zugestimmt werden kann oder nicht.

Landschaftsaufwertung durch mehr Biodiversität

In einem Gutachten kommt die ENHK zum Schluss, dass keine schwere Beeinträchtigung des BLN-Objekts «Reusslandschaft» durch das geplante Vorhaben zu erwarten ist. Das Projekt Golfplatz Gnadenthal trägt ebenso dazu bei, dass auf dem Gebiet der heutigen Monokultur mehr Biodiversität entstehen kann. Die FDP unterstützt diese Entwicklung ausdrücklich – ganz im Sinn des traditionellen freisinnigen Engagements für eine ausgewogene Ökologie im Kanton Aargau.

 


Weitere Auskünfte:
Jeanine Glarner, Grossrätin, Ressortleiterin Umwelt, Bau, Verkehr, Energie und Raumordnung, Tel. 079 279 79 51
Dr. Lukas Pfisterer, Grossrat, Parteipräsident, Tel. 076 468 49 91

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Nein zur Anhebung des Vermögensverzehrs, Ja zu Prozessoptimierungen

Die FDP.Die Liberalen Aargau nimmt differenziert Stellung zu Änderungen des kantonalen Gesetzes über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (Ergänzungsleistungsgesetz Aargau, ELG-AG). Die Erhöhung des Vermögensverzehrs für Personen mit einem Vermögen unter CHF 100'000.- lehnt die FDP ab. Der Wechsel von Heimen in ambulante Strukturen soll gefördert und nicht geschwächt werden. Befürwortet wird die Schaffung einer Möglichkeit für die SVA, direkt auf Sozialversicherungs- und Steuerdaten von EL-Versicherten zuzugreifen, wobei der Datenschutz jederzeit gewährleistet sein muss.

Das Bundesparlament hat mit der EL-Revision neu eine Vermögensschwelle von CHF 100'000.- für den Bezug von Ergänzungsleistungen festgelegt. IV-Bezüger mit Vermögen über CHF 100'000.- verlieren somit in jedem Fall den Anspruch auf Ergänzungsleistungen. Diese bundesrechtlichen Vorgaben verändern auch die Situation auf kantonaler Ebene. Aus Sicht der FDP soll der Vermögensverzehr für IV-Bezüger unter der genannten Grenze nicht angehoben werden, da diese Personen in der Regel länger auf Ergänzungsleistungen angewiesen sind. Zusätzlich soll mit der Revision des Betreuungsgesetzes der Wechsel von IV-Bezügern von Heimen in ambulante Strukturen gefördert werden. «Eine Erhöhung des Vermögensverzehrs für Heimbewohner würde diesen Bestrebungen zuwiderlaufen», sagtGrossrätin Martina Sigg, Ressortleiterin Gesundheit und Soziales der FDP Aargau.

Prozessoptimierung bei der Fallbearbeitung

Die FDP begrüsst die Schaffung einer gesetzlichen Grundlage, die es der SVA Aargau im Bereich Ergänzungsleistungen erlaubt, direkt auf die benötigten Sozialversicherungs- und Steuerdaten der EL-Versicherten zuzugreifen. Das Verfahren hat sich bereits im Bereich der Krankenkassenprämienverbilligung bewährt. Der Datenschutz aus Sicht der Betroffenen muss hierbei jederzeit gewährleistet bleiben, ein Datenzugriff darf nur für den besagten Prozess und unter strikter Vertraulichkeit der Daten innerhalb der zuständigen Stelle der SVA erlaubt werden.

 


Weitere Auskünfte:
Dr. Lukas Pfisterer, Grossrat, Parteipräsident, Tel. 076 468 49 91
Dr. Martina Sigg, Grossrätin, Ressortleiterin Gesundheit und Soziales, Tel. 079 777 38 93

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Anhörung Gebäudeversicherungsgesetz und Feuerwehrgesetz

Die FDP Aargau begrüsst die formelle Anpassung der beiden bestehenden Feuer- und Elementarfonds an die 2017 umgesetzte Neuorganisation der AGV. Ebenso ist die FDP damit einverstanden, den bestehenden «Löschfünfer» auf kantonaler Ebene im Gesetz festzuschreiben und die Zuteilung auf die beiden Fonds dem Verwaltungsrat der AGV zu übertragen. Bei den Anpassungen im Sold- und Spesenwesen sind noch Optimierungen notwendig: die Bereitschaft der Feuerwehrleute zu Aus- und Weiterbildungen muss gewährleistet bleiben.

Auch der formalrechtlichen Anpassung der bestehenden Praxis im Bereich der Ausbildungszuständigkeit stimmt die FDP zu. Angesichts der Mobilität der Bevölkerung ist es wichtig, dass die Ausbildung der Feuerwehrleute einheitlich erfolgt. Nur so kann sichergestellt werden, dass ein Angehöriger der Feuerwehr auch nach einem Umzug in eine neue Gemeinde in der Feuerwehr rasch eingesetzt werden kann.

Anpassungen im Sold- und Spesenwesen nicht zulasten einer griffigen Aus- und Weiterbildung

Bei den Anpassungen im Sold- und Spesenwesen nimmt die FDP eine differenzierte Haltung ein. Wir unterstützen die Übernahme sämtlicher Verpflegungskosten durch die AGV und verstehen auch, dass deshalb auf den Sold verzichtet werden soll. Abgelehnt wird hingegen der Vorschlag, dass den Kursteilnehmern die Reisekosten nicht mehr vergütet werden. Die FDP regt deshalb an, das Feuerwehrgesetz mit einer Regelung betreffend Vergütung der Reisespesen zu ergänzen. In der Verordnung könnte präzisiert werden, dass diese entfällt, wenn beispielsweise mit dem Mannschaftstransporter der eigenen (oder einer benachbarten) Feuerwehr an den Ausbildungsort gefahren wird.

Grossrat Titus Meier betont: «Der Besuch der Aus- und Weiterbildung von Feuerwehrleuten ist im öffentlichen Interesse. Die Übertragung dieser Kosten auf die Feuerwehrleute dürfte sich negativ auf die Bereitschaft auswirken, diese Ausbildungen zu besuchen. Die FDP lehnt diese Kostenübertragung deshalb ab.»

Optimierungen im Beschaffungswesen bringen Mehrwert

Die FDP.Die Liberalen begrüsst die Bestrebungen der AGV, die Beschaffungsprozesse im Feuerwehrwesen zu optimieren. Dadurch kann der Aufwand bei den einzelnen Feuerwehren reduziert und die bisher für Evaluationen aufgewendete Zeit sinnvoller eingesetzt werden.

Lukas Pfisterer, Grossrat und Präsident der FDP Aargau, hält zudem fest: «Durch eine vermehrt zentralisierte Beschaffung kann die Ausrüstung der einzelnen Feuerwehrkorps vereinheitlicht werden, was angesichts der gestiegenen Mobilität der Bevölkerung sinnvoll ist.»


Weitere Auskünfte:
Lukas Pfisterer, Grossrat, Parteipräsident, Tel. 076 468 49 91
Titus Meier, Grossrat, Tel. 079 768 85 12

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