Bern, 11. Februar 2012
Medienmitteilung
Das liberale Original – Freiheit und Verantwortung aus Liebe zur Schweiz
FDP-DV bekräftigt ihren liberalen Kompass und fasst Abstimmungsparolen
Die Delegiertenversammlung der FDP.Die Liberalen hat heute in Bern einstimmig die „Liberale Resolution“ verabschiedet: das Versprechen an die Schweizerinnen und Schweizer weiter entschlossen für den liberalen Erfolgsweg zu kämpfen, der unserem Land Wohlstand, Stabilität und Sicherheit gebracht hat. Doch dieser Weg ist an zwei Fronten bedroht – von jenen, die Freiheit missbrauchen und von jenen, welche die Freiheit aushöhlen wollen. Werte wie Anstand, Eigenverantwortung, Bescheidenheit und Zivilcourage gehen immer mehr verloren. Das zeigen einzelne Unternehmen mit exzessiven Boni ebenso wie Abfallberge und fehlende Zivilcourage im öffentlichen Raum. Das Vertrauen in liberale Politik und freie Marktwirtschaft steht auf dem Spiel – und der Ruf nach mehr Staat wird lauter. Das bringt weniger Freiheit für Private wie Unternehmen und absurde Bürokratie. Die FDP als das liberale Original setzt sich dafür ein, dass Freiheit und Verantwortung keine Lippenbekenntnisse sind, sondern gelebt werden, in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft. Die FDP bekräftigt mit der Resolution ihren liberalen Kompass: Im Zweifel für die Wahlfreiheit des Einzelnen statt für Verbote. Im Zweifel für die Eigenverantwortung statt für neue Gesetze, Staatsausgaben, Schulden und Steuern. Im Zweifel für die Freiheit – aus Liebe zur Schweiz.
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Aarau, 27. November 2011 Medienmitteilung
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Ständeratssitz erfolgreich verteidigt FDP Aargau gratuliert der Ständerätin Christine Egerszegi-Obrist zur Wiederwahl |
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Die FDP Aargau freut sich, dass Ständerätin Christine Egerszegi-Obrist im zweiten Wahlgang klar bestätigt wurde. Der Leistungsausweis der Ständerätin wurde vom Aargauer Stimmvolk honoriert. Der Gegenkandidat der SVP, Ulrich Giezendanner, wurde sehr deutlich um fast 35‘000 Stimmen distanziert. Die FDP gratuliert ihrer Ständerätin herzlich zur Wiederwahl und dankt allen Wählerinnen und Wählern für das erbrachte Vertrauen und freut sich, nach der Wiederwahl von Philipp Müller und Corina Eichenberger-Walther in den Nationalrat auch in den Ständerat mit Christine Egerszegi-Obrist weiterhin eine hochkompetente Vertretung entsenden zu dürfen.
Für die FDP.Die Liberalen Aargau sind die Wahlen 2011 ein Erfolg. Mit der Bestätigung der Ständerätin im zweiten Wahlgang konnte die FDP Aargau, neben den beiden Nationalratssitzen, auch den Ständeratssitz verteidigen. Der zweite Wahlgang brachte ein klares Resultat. Christine Egerszegi konnte sich dank grosser Beliebtheit in der Bevölkerung, einer breiten Abstützung durch Parteien und Verbände und einem hervorragenden Leistungsausweis klar gegen Ulrich Giezendanner durchsetzen. Die FDP hat damit ihren seit Jahrzehnten gehaltenen Ständeratssitz im Aargau verteidigt.
Bern, 16. März 2011
Medienmitteilung
Neue Lagebeurteilung in der Energiepolitik
FDP.Die Liberalen prüft Szenarien zur Versorgung ohne Kernenergie
FDP.Die Liberalen ist tief betroffen von der Tragödie in Japan. Das Jahrhundert-Erdbeben und der Tsunami haben tausende Menschenleben gefordert. Nach der Verkettung dieser zwei ausserordentlich starken Naturkatastrophen befinden sich Kernkraftwerke ausser Kontrolle, es droht eine radioaktive Verseuchung von unklarem Ausmass. Für die FDP ist klar, dass nach diesen gravierenden Unfällen nicht zum Courant normal übergegangen werden darf und die Zukunft der Energieversorgung geprüft werden muss. Auch wenn die Schweizer Kernkraftwerke über einen sehr hohen Sicherheitsstandard verfügen, ist eine Überprüfung ihrer Vorkehrungen notwendig. Für diese Überprüfung ebenso wie für die politische Debatte wäre es richtig, gesicherte Erkenntnisse über die Vorfälle in Japan abzuwarten, die erst in einigen Wochen oder gar Monaten vorliegen. Eine breite Diskussion ist jedoch schon heute im Gang, weil die Bevölkerung zu Recht bestürzt und verunsichert die Ereignisse in Japan verfolgt. Es zeichnet sich ab, dass der Ersatz von Kernkraftwerken kaum noch mehrheitsfähig ist. Das hat Konsequenzen: Ohne neue Kernkraftwerke müssen mittelfristig 40% des heutigen Stromverbrauchs durch andere Energieträger und Effizienzmassnahmen ersetzt werden. Der FDP-Parteivorstand hat deshalb beschlossen, Szenarien für eine Versorgung ohne Kernenergie zu prüfen.
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Bern, 26. April 2010 Medienmitteilung |
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FDP-Vorstand empfiehlt Ablehnung des Credit-Suisse-Vergütungsberichts Exzessive Boni untergraben das liberale Wirtschaftssystem und sind nicht tolerierbar |
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Der Vorstand der FDP.Die Liberalen hat sich heute in seiner ordentlichen Sitzung mit der Bonipraxis befasst. Er ist verärgert über die masslose Lohnpolitik einiger Unternehmen, die mit exzessiven Boni die Unterstützung der Bevölkerung für unser liberales Wirtschaftssystem untergraben. Die Spitzenlöhne einiger wenigen Konzerne – so etwa die 70 Millionen Franken des Credit-Suisse-CEO – stehen in keinem Verhältnis zur geleisteten Arbeit oder zum unternehmerischen Risiko. Diese Firmen bringen damit die Marktwirtschaft als Schweizer Erfolgsmodell insgesamt in Verruf. Das muss sich ändern. Die FDP unterstützt einen starken und sauberen Finanzplatz – da haben Exzesse keinen Platz. Deshalb lehnte die FDP die Décharge-Erteilung für die ehemalige UBS-Führung ab. Und deshalb empfiehlt der Parteivorstand heute den CS-Aktionären, den Vergütungsbericht an der kommenden Generalversammlung nicht zu genehmigen.
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Wer in der Schweiz arbeitet, darf nicht nur von den Vorteilen unseres Landes wie tiefe Steuern und hervorragende Infrastruktur profitieren, sondern muss auch unsere politische Kultur akzeptieren. Diese billigt solche Boni nicht. Der FDP-Vorstand fordert von den betroffenen Unternehmen, ihre Lohnpolitik dringend wie folgt zu korrigieren:
› Boni müssen in allen Firmen an den mittelfristigen Firmenerfolg geknüpft und mit einem Malus verbunden werden – keine Boni ohne Mali. Die absolute Höhe von Boniprogrammen ist durch die Firmen selber zu beschränken. › Banken sollen mit ihren Gewinnen ihr Eigenkapital für kommende schlechte Zeiten stärken, statt Phantasieboni zu zahlen. › Aktionäre sollen aktiv an Generalversammlungen teilnehmen und dort verbindlich über das Vergütungssystem samt Boni-Plänen abstimmen dürfen. › Den CS-Vergütungsbericht empfiehlt die FDP zur Ablehnung.
Gesetzliche Lohnobergrenzen und ähnliche rigide Massnahmen lehnt die FDP zur Zeit noch ab, denn sie schwächen unseren Wirtschaftsstandort und gefährden Arbeitsplätze. Hört die Wirtschaft jedoch nicht den Ruf der Politik, wird sie der Zorn der Bevölkerung in Abstimmungen und Gesetzen spüren.
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› Nationalrat Fulvio Pelli, Präsident FDP.Die Liberalen, 079 230 02 03 › Pierre Weiss, Vizepräsident FDP.Die Liberalen, 079 439 44 04 › Noé Blancpain, Kommunikationschef, 078 748 61 63 |
Bern, 17. Januar 2011
Medienmitteilung
Schweizerinnen und Schweizer würden drei FDP-Bundesräte wählen
Repräsentative Vimentis-Umfrage bestätigt Vertrauen in die FDP.Die Liberalen
Bei einer Volkswahl des Bundesrates würde das Stimmvolk gemäss einer repräsentativen Umfrage von Vimentis gleich drei FDP-Politiker wählen: Die aktuellen Bundesräte Didier Burkhalter und Johann Schneider-Ammann sowie zusätzlich Karin Keller-Sutter. FDP.Die Liberalen freut sich über diesen grossen Vertrauensbeweis: Er ist der Lohn für den täglichen Einsatz tausender FDP-Politiker in Gemeinden, Kantonen und auf Bundesebene – aus Liebe zur Schweiz. Dieses Engagement wird offensichtlich von der Mehrheit der Bevölkerung geschätzt. Die FDP verfügt über mehr Exekutivpolitiker als alle anderen Parteien. In den letzten 3 Jahren konnten wir 4 zusätzliche Regierungsratsmandate gewinnen – SP und SVP hingegen zahlen für ihre Blockadepolitik die Zeche: Micheline Calmy-Rey würde nicht gewählt und Ueli Maurer müsste in den 2. Wahlgang. Der Vertrauensbeweis ändert nicht die Haltung der FDP gegen eine Volkswahl des Bundesrats, welche die Mehrheit der Umfrageteilnehmer ebenfalls ablehnt. Die Volkswahl wäre das Ende der Konkordanz – die gesamte Legislatur verkäme zu einem einzigen grossen, teuren Wahlkampf.