Medienmitteilungen

Schreiben an den Regierungsrat des Kantons Aargau

Bildungspolitischer Umgang mit der Corona-Krise im Kanton Aargau:
Aktuelle Herausforderungen und offene Fragen

3. April 2020

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Der Bundesrat will mit insgesamt rund 40 Milliarden Franken die schweizerische Wirtschaft in der aktuellen, durch das Corona-Virus verursachten Krise stützen. Der Aargauer Regierungsrat möchte gemäss gestrigem Beschluss mit einem kantonalen Massnahmenpaket in der Höhe von 300 Millionen Franken die Bundesmassnahmen ergänzen, wobei der Fokus auf der kurzfristigen Nothilfe und Liquiditätssicherung liegt. Insbesondere sollen kleine Unternehmen, deren Überleben trotz Bundesgeldern nicht gesichert ist, unterstützt werden sowie KMU, deren Situation zusätzliche, sonst nicht abgedeckte Beiträge erfordern. Die FDP Aargau begrüsst diese Stossrichtung, mit der die Bundesmassnahmen gezielt ergänzt werden. Entscheidend ist aus freisinniger Sicht, dass die Vergabekriterien genau definiert und dass mit den öffentlichen Geldern keine strukturerhaltenden Massnahmen finanziert werden. Der Regierungsrat braucht in dieser Krisensituation den nötigen Handlungsspielraum. Der gezielte Einbezug des Grossen Rates, vertreten durch die Kommission für Aufgabenplanung und Finanzen (KAPF), gibt den Massnahmen trotz Krisensituation die notwendige politische Legitimität. Dabei darf aber nicht vergessen werden, dass viele Unternehmen auf rasche Hilfe angewiesen sind.

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Offener Brief vom der FDP Aargau an den Regierungsrat
zum wirtschafts- und finanzpolitischen Umgang mit der Corona-Krise im Kanton Aargau

23. März 2020

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