FDP Aargau lehnt wirtschaftsfeindliche Initiativen ab: Zweimal Nein zu den nationalen Abstimmungsvorlagen, Ja zum kantonalen Geldspielgesetz

Die FDP Aargau lehnt die Initiative der GSoA «Für ein Verbot von Kriegsmaterial-Export» klar ab. Dies haben die Parteimitglieder in einer online durchgeführten Parolenfassung entschieden. Wie der «Unternehmensverantwortungsinitiative», zu der bereits am Parteitag im August einstimmig die Nein-Parole gefasst wurde, erteilen die Aargauer Freisinnigen auch der zweiten wirtschaftsfeindlichen Initiative eine deutliche Abfuhr. Einstimmig gutgeheissen wurde hingegen die Änderung des kantonalen Geldspielgesetzes und die damit verbundene Verfassungsänderung.

Coronabedingt fand Anfang Woche erstmals in der Geschichte der FDP Aargau ein Parteitag online statt. Die Parteimitglieder konnten sich trotz der Absage der physischen Versammlung ein Bild über die Abstimmungsvorlagen machen und aktuelle Themen diskutieren. Die Parolen zu den Abstimmungen über die GSoA-Initiative (national) und das Geldspielgesetz wurden mittels einem Online-Tool gefasst.

 

Ja zum Geldspielgesetz

Grossrat Bernhard Scholl stellte die Abstimmungsvorlage zum Geldspielgesetz vor. Das kantonale Gesetz soll sich gemäss Beschluss des Grossen Rates künftig auf das Bundesgesetz über Geldspiele abstützen. Die entsprechende Bestimmung in der Kantonsverfassung kann damit aufgehoben werden. Die FDP Aargau hat zur Verfassungsänderung ohne Gegenstimmen die Ja-Parole beschlossen.

 

Nein zur Initiative für das Verbot von Kriegsmaterial-Export

Die von der Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA) lancierte Initiative sei irreführend und vor allem gefährlich für den Wirtschaftsstandort Schweiz wie auch für die Handlungsfreiheit von Nationalbank, AHV und Pensionskassen, betonte Nationalrätin Maja Riniker am Parteitag bei der Präsentation der Abstimmungsvorlage. Die Initiative macht aus sehr vielen Unternehmen «Kriegsmaterialproduzenten», darunter bekannte Firmen, beispielsweise in den Bereichen von Haushalts- und Sanitäreinrichtungen oder Glas- und Metallverarbeitung. Sie gefährdet damit Tausende von Arbeitsplätzen in diesen Unternehmungen sowie bei ihren zahlreichen Zulieferfirmen. Nationalrätin Maja Riniker warnte eindringlich vor der Schaffung eines «Bürokratiemonsters». Sie verwies auf die Unmöglichkeit, ethische Anliegen in starre Regulierungsquoten zu pressen, wie es die Initiative verlangt. Die Aargauer Freisinnigen beschlossen einstimmig die Nein-Parole zur GSoA-Initiative.

 

Nein zur Unternehmensverantwortungsinitiative

Bereits im August hatte die FDP Aargau am Parteitag in Aarburg einstimmig die Nein-Parole zur Unternehmensverantwortungsinitiative (Konzernverantwortungsinitiative) gefasst. Am Parteitag unterstrichen Beat Bechtold, Direktor der Aargauischen Industrie- und Handelskammer, und verschiedene weitere Teilnehmende nochmals die Gefährlichkeit der Initiative für den Werkplatz Aargau und warben vehement für ein Nein. Parteipräsident Lukas Pfisterer : «Ein Nein zur Initiative mit dem Risiko von weltweiten erpresserischen Klagen heisst gleichzeitig Ja zum Gegenvorschlag mit Haftung nach internationalen Regeln und strengen Pflichten zu Sorgfalt und Berichterstattung.» Denn bei einer Ablehnung der Initiative gilt sofort der Gegenvorschlag.

 

 

Weitere Auskünfte:

Lukas Pfisterer, Grossrat, Parteipräsident, Tel. 076 468 49 91

Stefan Huwyler, Grossrat, Geschäftsführer, Tel. 062 824 54 21