Der Grosse Rat hat 2024 entschieden, die duale Polizeiorganisation im Kanton Aargau beizubehalten und gezielt weiterzuentwickeln. Der Regierungsrat schlägt nun verschiedene Massnahmen vor, um die Zusammenarbeit zwischen Kantons- und Regionalpolizeien weiter zu optimieren. Dabei sollen unter anderem die Regionalpolizei zusätzliche Aufgaben übernehmen.
Die FDP unterstützt insbesondere, dass Regionalpolizeicorps stärker in die Bekämpfung von Kleinkriminalität eingebunden werden. Ebenso begrüsst sie, dass die Kriminalprävention an Schulen explizit als Aufgabe der Gemeinden verankert werden soll.
Effizientere Aufgabenteilung bei Verkehrsunfällen
Kritisch beurteilt die FDP hingegen den Vorschlag, die bestehende Aufgabenteilung bei Verkehrsunfällen unverändert zu belassen. Aus Sicht der Freisinnigen ist hier stärker auf Effizienz und Einsatznähe zu setzen.
Die FDP schlägt deshalb vor, dass grundsätzlich jene Polizeipatrouille einen Unfall bearbeitet, die von der Kantonalen Notrufzentrale als erste aufgeboten wird. Und dies unabhängig davon, ob es sich um eine Patrouille der Regionalpolizei oder der Kantonspolizei handelt.
«Es muss das Prinzip gelten, dass die nächste verfügbare Patrouille aufgeboten wird. Bei Unfällen ohne verletzte Personen oder mit höchstens leicht verletzten Personen soll jede Patrouille den Fall vollständig bearbeiten können», sagt Grossrat Norbert Stichert. «Bei schweren Fällen ist klar, dass die Kantonspolizei fallführend bleibt. Mit den heute verfügbaren digitalen Möglichkeiten kann ein Fall problemlos übergeben werden.»
Insgesamt sieht die FDP in den vorgeschlagenen Massnahmen einen wichtigen Schritt, um die Zusammenarbeit zwischen Kantons- und Regionalpolizeien weiter zu verbessern und die Sicherheitsorganisation im Kanton Aargau effizient weiterzuentwickeln.
Weitere Auskünfte:
Norbert Stichert, Grossrat, Vize-Parteipräsident, Tel. 079 261 19 24
Sabina Freiermuth, Grossrätin, Parteipräsidentin, Tel. 079 333 51 78