Gesamtheitliche Analyse ist zwingend – Entflechtung vorantreiben; FDP Aargau verlangt grundlegende Aufarbeitung der finanziellen Schieflage des KSA

Die finanzielle Schieflage des Kantonsspitals Aarau (KSA) zeigt auf, dass eine grundlegende Analyse der Finanzierungsstruktur wie auch der strategischen Ausrichtung der Gesundheitsversorgung im Kanton Aargau notwendig ist. Der Kanton hat einen gesetzlichen Auftrag, die Versorgung sicherzustellen und muss zugleich als Eigentümer von drei grossen Gesundheitseinrichtungen den Steuerfranken möglichst zielgerichtet einsetzen. Eine Sanierung des KSA als grösstem Gesundheitsversorger im Aargau ist unumgänglich, jedoch ist dieser Prozess mit der beantragten Finanzspritze von 240 Millionen Franken erst am Anfang. In der unumgänglichen Gesamtanalyse des Gesundheitssystems im Aargau müssen auch Themen wie der Status als «Endversorger»-Spital und generell die Wirtschaftlichkeit kantonaler Gesundheitsversorger bzw. deren mögliche Optimierung auf den Tisch. Hierfür ist eine tiefgreifende Analyse ohne Tabus notwendig. Zugleich ist die Entflechtung der Strukturen mit der Mehrfachrolle des Kantons entschieden voranzutreiben.

Die FDP Aargau unterstützt den heute vom Regierungsrat vorgestellten Prozess zur Behandlung des Finanzhilfegesuchs des KSA mit Behandlung einer separaten Botschaft parallel zur Jahresrechnung 2022. Die Beratung in den zuständigen Kommissionen Gesundheit und Soziales (GSW) sowie Aufgabenplanung und Finanzen (KAPF) schafft eine notwendige Grundlage für die Debatte im Grossen Rat.

Gesundheitsversorgung sicherstellen – Entflechtung vorantreiben
Zentral ist – unabhängig von den laufenden politischen Prozessen – eine jederzeit funktionierende Gesundheitsversorgung im Kanton Aargau. Für Patientinnen und Patienten müssen notwendige Behandlungen sichergestellt, für das Personal angemessene Anstellungsbedingungen gewährleistet werden. Zur Sicherstellung funktionierender Abläufe ist die von der FDP seit Langem geforderte Entflechtung der Strukturen in der Gesundheitsversorgung entscheidend. Die verschiedenen Rollen des Kantons als Eigentümer, Finanzierer, Leistungsbesteller und Regulator beinhalten diverse Abgrenzungsschwierigkeiten und Zielkonflikte, die das System ineffizient und teuer machen.

Gesamtanalyse mit Berücksichtigung von medizinischen und finanziellen Aspekten
Um das KSA und die gesamte Gesundheitsversorgung im Kanton Aargau für die Zukunft auf eine stabilere Grundlage zu stellen, ist eine sorgfältige gesamtheitliche Analyse zwingend notwendig. Hierbei müssen auch Möglichkeiten von Verzicht auf Leistungen und die Wirtschaftlichkeit und Qualität einzelner Leistungen sorgfältig geprüft werden. Auch sind grundlegende Überlegungen zu tätigen bezüglich des Neubaus «Dreiklang», hinsichtlich möglicher Alternativen wie Redimensionierung des Gesamtprojektes oder Vermietung von Teilen des Neubaus.

Dr. med. Tobias Hottiger, Grossrat, Ressortleiter Gesundheit und Soziales:
«Oberste Priorität hat die Sicherstellung der Gesundheitsversorgung für die Menschen im Kanton Aargau. Den vom Regierungsrat vorgestellten Prozess zur Behandlung des Finanzhilfegesuchs des KSA unterstützen wir. Wir werden uns kritisch, aber lösungsorientiert einbringen.»

Sabina Freiermuth, Grossrätin, Parteipräsidentin:
«Ich erwarte vom Regierungsrat, dass er die Vergabe der Finanzhilfe an klare Begleitmassnahmen knüpft und diese im Rahmen seiner Verantwortung als Eigentümer eng begleitet. Mit der Vergabe der Leistungsaufträge hat er das wirksamste Steuerungselement selber in der Hand. Im Interesse der Aargauer Steuerzahlerinnen und Steuerzahler muss alles getan werden zur Vermeidung einer möglichen zweiten Tranche an Finanzhilfe.»
 

Weitere Auskünfte: 
Sabina Freiermuth, Grossrätin, Parteipräsidentin, Tel. 079 333 51 78
Dr. med. Tobias Hottiger, Grossrat, Ressortleiter Gesundheit und Soziales, Tel. 079 918 00 38