Der neue Aufgaben- und Finanzplan (AFP) 2025 – 2028 wurde gegenüber der letztjährigen Version deutlich verbessert und sieht weniger Aufwandüberschüsse für die kommenden Jahre vor. Es gilt jedoch deutlich festzuhalten: In den letzten sieben Jahren wurden die vom Regierungsrat präsentierten Budgetprognosen stets im positiven Sinn massiv übertroffen – statt grossen Ausgabenüberschüssen resultierten Erträge; zuletzt 2023, das über 400 Millionen Franken besser abschloss als prognostiziert. Das aktuelle Budget scheint realistischer, bietet aber auch noch Potenzial zur Optimierung.
Mittelstand gezielt entlasten
Der Aargau ist als Wohn- und Wirtschaftskanton attraktiv, das zeigt sich bei den Entwicklungen der Steuereinnahmen deutlich. Silvan Hilfiker, Grossrat und Fraktionspräsident hält fest: «Angesichts der Finanzlage mit einer geäufneten Ausgleichsreserve müssen Mittelstand, Eigenheimbesitzer und KMU durch Steuererleichterungen gezielt entlastet werden. Die FDP-Fraktion wird deshalb wie bereits vor den Sommerferien angekündigt eine Senkung des Kantonssteuerfusses beantragen.»
Stellenaufwuchs und Aufwandsteigerung bremsen – Schwarze Null als Anspruch
Das Ausgabenwachstum ist überproportional und zu hoch. Stellenaufwuchs in der Verwaltung darf einzig mit Bevölkerungswachstum und neuen, zwingenden Aufgaben begründet werden. Der Aufgaben- und Stellenplan muss von nicht zwingend Nötigem entlastet werden. Dr. Bernhard Scholl, Grossrat und Ressortleiter Finanzen: «Der Zuwachs von über 200 Stellen allein für 2025 ist eindeutig zu viel. Neue Stellen sind auf die zwingenden Erfordernisse zu fokussieren, etwa Stärkung der Strafverfolgung, Informations- und Cybersicherheit und Umsetzung von dringenden Bauvorhaben, v.a. im Bildungsbereich.» Auch das Defizit von 118 Millionen Franken für 2025 kann nicht der Anspruch des Aargaus sein, es muss mindestens eine schwarze Null angestrebt werden. Das erneute Kostenwachstum im Bereich der Sonderschulen ist höchst alarmierend. Hier zeigt sich der dringende Handlungsbedarf gegen die Überlastung der Schulen. Die FDP erwartet vom Regierungsrat, dass er die schädlichen Auswirkungen der Umsetzung der Integrativen Schulung im Aargau endlich anerkennt und taugliche Massnahmen ergreift. Eine entsprechende FDP-Motion bietet hierfür den zielführenden Ansatz.
Weitere Auskünfte:
Dr. Bernhard Scholl, Grossrat, Leiter Ressort Aufgabenplanung und Finanzen, 079 698 83 07
Silvan Hilfiker, Grossrat, Fraktionspräsident, Tel. 079 469 75 32
Sabina Freiermuth, Grossrätin, Parteipräsidentin, Tel. 079 333 51 78